60 BlnDSG Verfahren bei Übermittlungen - Procedure for Transmissions

¹Der Verantwortliche hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die unrichtig oder nicht mehr aktuell sind, nicht übermittelt oder sonst zur Verfügung gestellt werden. ²Zu diesem Zweck hat er, soweit dies mit angemessenem Aufwand möglich ist, die Qualität der Daten vor ihrer Übermittlung oder Bereitstellung zu überprüfen. ³Bei jeder Übermittlung personenbezogener Daten hat er zudem, soweit dies möglich und angemessen ist, Informationen beizufügen, die es dem Empfänger gestatten, die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Zuverlässigkeit der Daten sowie deren Aktualität zu beurteilen.
¹Gelten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten besondere Bedingungen, so hat bei Datenübermittlungen die übermittelnde Stelle den Empfänger auf diese Bedingungen und die Pflicht zu ihrer Beachtung hinzuweisen. ²Die Hinweispflicht kann dadurch erfüllt werden, dass die Daten entsprechend markiert werden.
Die übermittelnde Stelle darf auf Empfänger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auf Einrichtungen und sonstige Stellen, die nach den Kapiteln 4 und 5 des Titels V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden, keine Bedingungen anwenden, die nicht auch für entsprechende innerstaatliche Datenübermittlungen gelten.

¹The controller shall take reasonable steps to ensure that personal data which are inaccurate or no longer up to date are not transmitted or otherwise made available. ²To this end, the controller shall, where reasonably practicable, verify the quality of the data before it is transmitted or made available. ³Whenever personal data are transmitted, they shall also include, where possible and appropriate, information enabling the recipient to assess the accuracy, completeness, reliability and timeliness of the data.
¹If special conditions apply to the processing of personal data, the transmitting agency shall inform the recipient of these conditions and the obligation to observe them when transmitting data. ²The obligation to inform can be fulfilled by marking the data accordingly.
The transmitting agency shall not apply to recipients in other Member States of the European Union and to bodies and entities established under Chapters 4 and 5 of Title V of Part Three of the Treaty on the Functioning of the European Union conditions which are not also applicable to corresponding domestic data transfers.