46 BlnDSG Anrufung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Appeal to the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information

¹Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen zu den in § 30 genannten Zwecken in ihren Rechten verletzt worden zu sein. ²Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben. ³Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde zu unterrichten und sie hierbei auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 47 hinzuweisen.
¹Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine bei ihr oder ihm eingelegte Beschwerde über eine Verarbeitung, die in die Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde des Bundes, eines anderen Landes oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fällt, unverzüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. ²Sie oder er hat in diesem Fall die betroffene Person über die Weiterleitung zu unterrichten und ihr auf deren Ersuchen weitere Unterstützung zu leisten.

¹Without prejudice to other legal remedies, any data subject may lodge a complaint with the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information if he or she believes that his or her rights have been violated in the processing of his or her personal data by public bodies for the purposes specified in Section 30. ²This does not apply to the processing of personal data by the courts insofar as they have processed the data in the course of their judicial activities. ³The Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information shall inform the data subject of the status and outcome of the complaint and, in doing so, inform him or her of the possibility of judicial redress under section 47.
¹The Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information shall forward without delay to the competent supervisory authority a complaint lodged with him or her about a processing operation which falls within the competence of a supervisory authority of the Federation, of another Land or in another Member State of the European Union. ²In this case, he or she shall inform the data subject of the forwarding and provide him or her with further assistance at his or her request.