24 BlnDSG Auskunftsrecht der betroffenen Person — Right to information of the data subject

German Original (Official) Version

§ 24 BlnDSG Auskunftsrecht der betroffenen Person

1. ¹Unbeschadet von § 17 Absatz 4 besteht das Recht der betroffenen Person auf Auskunft gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, sofern die Erteilung der Auskunft hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter aus zwingenden Gründen zurücktreten muss. ²Ein Fall des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn die Erteilung der Auskunft
   1. die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten würde,die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gefährden würde oderdazu führen würde, dass Tatsachen, die nach einer öffentlichen Interessen dienenden Rechtsvorschrift oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen geheim zu halten sind, aufgedeckt werden.
   ³Die betroffene Person kann keine Auskunft über personenbezogene Daten verlangen, die ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind und deren Verarbeitung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.
2. ¹Bezieht sich das Auskunftsersuchen auf personenbezogene Daten, die von Stellen des Verfassungsschutzes, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Polizei oder von Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten für Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder zu Zwecken der Strafverfolgung speichern, sowie vom Bundesnachrichtendienst, des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, von anderen Behörden im Geschäftsbereich des für Verteidigung zuständigen Bundesministeriums übermittelt wurden, ist eine Auskunft nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. ²Gleiches gilt für die Erteilung einer Auskunft, die sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Stellen bezieht. ³Hierfür dürfen personenbezogene Daten der betroffenen Person im erforderlichen Umfang verarbeitet werden. ⁴Die Zustimmung nach Satz 1 und 2 darf nur versagt werden, wenn dies zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Rechtsgüter notwendig ist.
3. ¹Die vollständige oder teilweise Ablehnung eines Antrags auf Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. ²Sowohl die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Auskunft als auch die Entscheidung über das Absehen von der Begründung obliegt der Leiterin oder dem Leiter des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen. ³Die Entscheidung kann an eine der Leitung unmittelbar nachgeordnete Person übertragen werden. ⁴Die Gründe der Ablehnung sind zu dokumentieren. ⁵Soweit der Antrag auf Auskunft abgelehnt wird, hat der Verantwortliche die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie ihr Auskunftsrecht auch über die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausüben kann. ⁶Macht die betroffene Person von ihrem Recht nach Satz 5 Gebrauch, ist auf ihr Verlangen der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Auskunft zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. ⁷Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die betroffene Person zumindest darüber zu unterrichten, dass alle erforderlichen Prüfungen erfolgt sind oder eine Überprüfung durch sie oder ihn stattgefunden hat. ⁸Diese Mitteilung kann die Information enthalten, ob datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt wurden. ⁹Die Mitteilung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Ausnahme zugestimmt hat.
4. Unterbleibt die Auskunft in den Fällen des Absatzes 1 wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt der Verantwortliche der Auskunftspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist ab Fortfall des Hinderungsgrundes nach, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Wochen.
5. Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine öffentliche Stelle nicht automatisiert verarbeitet werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.
6. ¹Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so kann die betroffene Person bei der datenverarbeitenden Stelle zusätzlich zu der Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 Einsicht in die Akten verlangen. ²Werden die Akten nicht zur betroffenen Person geführt, so können Hinweise zum Auffinden der zur betroffenen Person gespeicherten personenbezogenen Daten gefordert werden, wenn das Auffinden auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. ³Die Einsichtnahme ist grundsätzlich unzulässig, wenn die Daten der betroffenen Person mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nach verschiedenen Zwecken auch durch Vervielfältigen und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. ⁴Im Übrigen gelten für die Verweigerung der Einsicht in die Akten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
7. Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2020 einen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 bis 5 vor.
8. Der Rechnungshof ist zur Erteilung von Auskünften nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht verpflichtet, soweit er im Rahmen seiner unabhängigen Tätigkeit personenbezogene Daten verarbeitet.

English Machine Translated Version

Section 24 Right to information of the data subject

1. ¹Without prejudice to Section 17(4), the right of the data subject to information pursuant to Article 15 of Regulation (EU) 2016/679 shall not apply if the provision of the information must take second place to the public interest in confidentiality or an overriding interest of third parties in confidentiality for compelling reasons. ²A case of sentence 1 exists in particular if the provision of the information is
   1. would endanger public safety or otherwise cause considerable disadvantages to the welfare of the Federation or a Land,
   2. would jeopardise the prosecution of criminal offences and administrative offences, or
   3. would lead to the disclosure of facts which must be kept secret in accordance with a legal provision serving public interests or to protect the rights and freedoms of other persons.

³The data subject may not request information on personal data stored exclusively for the purposes of data security or data protection control and the processing of which is precluded by appropriate technical and organisational measures.

2. ¹If the request for information relates to personal data transmitted by agencies of the Office for the Protection of the Constitution, the courts, the public prosecutor’s office and the police or by Land financial authorities, insofar as these store personal data for the purpose of preventing, investigating, detecting or prosecuting criminal offences or for the purpose of criminal prosecution, as well as by the Federal Intelligence Service, the Office of the Military Counter-Intelligence Service and, insofar as the security of the Federation is affected, by other authorities in the portfolio of the Federal Ministry of Defence, information may only be provided with the consent of these agencies. ²The same shall apply to the provision of information relating to the transmission of personal data to these agencies. ³For this purpose, personal data of the data subject may be processed to the extent necessary. ⁴Consent pursuant to sentences 1 and 2 may only be refused if this is necessary to protect the legal interests referred to in Article 23(1)(a) to (e) of Regulation (EU) 2016/679.
3. ¹The complete or partial refusal of a request for information does not require a statement of reasons, insofar as the purpose of the refusal would be jeopardised by the statement of reasons. ²Both the decision to refuse a request for information and the decision to waive the requirement to state reasons shall be made by the head of the data controller. ³The decision may be delegated to a person directly subordinate to the head. ⁴The reasons for the refusal shall be documented. ⁵If the request for information is rejected, the data controller shall inform the data subject that he or she may also exercise his or her right to information via the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information. ⁶If the data subject exercises his or her right under sentence 5, the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information shall be provided with the information at his or her request, unless the competent supreme Land authority determines in an individual case that the security of the Federation or of a Land would be jeopardised thereby. ⁷The Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information shall at least inform the data subject that all necessary checks have been carried out or that a check has been carried out by him or her. ⁸This notification may include information as to whether any violations of data protection law have been detected. ⁹The notification of the Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information to the data subject must not allow any conclusions to be drawn about the state of knowledge of the controller, unless the controller has agreed to a more extensive exception.
4. If the information is not provided in the cases referred to in paragraph 1 due to a temporary impediment, the controller shall comply with the obligation to provide information, taking into account the specific circumstances of the processing, within a reasonable period of time after the impediment ceases to exist, but at the latest after the expiry of two weeks.
5. The right of the data subject to obtain access to personal data which are not processed by automated means by a public sector body shall exist only to the extent that the data subject provides information enabling the data to be located and the effort required to provide the information is not disproportionate to the interest in information claimed by the data subject.
6. ¹Where personal data are stored in files, the data subject may request access to the files from the data controller in addition to the access provided for in Article 15 of Regulation (EU) 2016/679. ²If the files are not kept on the data subject, indications on how to locate the personal data stored on the data subject may be requested if the location would not be possible by other means or only with disproportionate effort. ³The inspection shall generally be inadmissible if the data of the person concerned are connected with data of third parties or non-personal data requiring secrecy in such a way that their separation according to different purposes is not possible or only possible with disproportionate effort, even by copying and obliteration. ⁴In all other respects, paragraphs 1 to 3 shall apply mutatis mutandis to the refusal of access to the files.
7. The Senate shall submit a report on the application of paragraphs 1 to 5 to the House of Representatives by 30 June 2020.
8. The Court of Auditors is not obliged to provide information under Article 15 of Regulation (EU) 2016/679 insofar as it processes personal data in the course of its independent activities.